Die Regierungskoalition aus Union und SPD hat heute ein erstes Maßnahmenpaket gegen überhöhte Spritpreise beschlossen. Damit reagieren sie auf die zuletzt stark gestiegenen Preise an den deutschen Tankstellen infolge des Iran-Krieges.

Künftig dürfen die Preise für E5, E10 und Diesel nur noch einmal täglich erhöht werden – und zwar um 12 Uhr. Preissenkungen bleiben allerdings jederzeit möglich. Das sorgt für mehr Transparenz und beendet kurzfristige Preissprünge.

Gleichzeitig wird das Kartellrecht verschärft: Das Bundeskartellamt kann künftig deutlich leichter gegen marktbeherrschende Unternehmen vorgehen. Bei starken Preisanstiegen müssen die Konzerne nun selbst erklären, warum diese gerechtfertigt sind.

Klar ist: Faire Preise an der Zapfsäule sind keine Selbstverständlichkeit. Mit diesem Paket wird ein starkes Zeichen für mehr Transparenz, Wettbewerb und Entlastung der Bürgerinnen und Bürger gesetzt.