Dr. Oliver Vogt
CDU-Kreisvorsitzender
Herzlich willkommen auf der Homepage des CDU Kreisverbandes Minden-Lübbecke.
Die CDU im Mühlenkreis ist eine moderne Volkspartei der Mitte, die sich für die Anliegen der Menschen in den elf Städten und Gemeinden des Kreises Minden-Lübbecke einsetzt. Wir verstehen uns als Anwälte der Bürger im Interesse des Allgemeinwohls in unserer Region. Wir möchten Ihnen auf diesen Seiten ein umfassendes Bild unserer Arbeit anbieten mit aktuellen Informationen aus den Parlamenten, Portraits Ihrer Abgeordneten, Pressemitteilungen, Adressen Ihrer Ansprechpartner vor Ort, aktuellen Terminen sowie der Geschichte und Programmatik der CDU. Sollten Sie einmal nicht fündig werden, nehmen Sie mit uns Kontakt auf. Wir sind gerne für Sie da und freuen uns auf Ihre Anregungen.
HINWEIS: DIE CDU-KREISGESCHÄFTSSTELLE IST ZU DEN ÜBLICHEN ÖFFNUNGSZEITEN PER TELEFON UND MAIL FÜR SIE ERREICHBAR. ANGESICHTS DER GESTIEGENEN INZIDENZZAHLEN IM HINBLICK AUF DIE CORONA-PANDEMIE, BITTEN WIR ZUR ZEIT VON BESUCHEN ABZUSEHEN. SOLLTE EIN PERSÖNLICHER BESUCH ZWINGEND ERFORDERLICH SEIN, WIRD VORAB UM DIE VEREINBARUNG EINES BESPRECHUNGSTERMINS TELEFONISCH ODER PER MAIL GEBETEN! HIERFÜR BITTEN WIR UM IHR VERSTÄNDNIS.
Neuigkeiten
Alle Neuigkeiten auf einen Blick.
Herzlichen Glückwunsch Armin Laschet
Erklärung zum Parteitag
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"Rechtssicherheit für alle Seiten"
Bianca Winkelmann begrüßt Neuregelung zur Windenergie
Das NRW-Landeskabinett hat im Dezember die Neuregelung des Mindestabstandes für privilegierte Windenergieanlagen beschlossen. In der Folge einer Bundesratsinitiative aus Nordrhein-Westfalen hatte der Deutsche Bundestag am 18. Juni 2020 den § 249 Absatz 3 des BauGB geändert: Die Länder können durch Landesgesetze bestimmen, dass eine Privilegierung von Windenergieanlagen nur Anwendung findet, wenn ein Mindestabstand von 1000 Metern zur nächstgelegenen im Landesgesetz bezeichneten baulichen Nutzung zu Wohnzwecken eingehalten wird. ... weiterlesen
Weitere 50 Millionen für den Wald
Änderungsantrag von CDU und FDP
In der dritten Lesung des NRW-Landeshaushalts für 2021 haben CDU und FDP einen Änderungsantrag eingebracht. Dadurch werden noch einmal 50 Millionen Euro zur Aufstockung der Förderung nach der Extremwetter-Richtlinie des Landes bereitgestellt. ... weiterlesen
Haushalt 2021 steht für Zukunft
Verabschiedung des Landesetats
Der nordrhein-westfälische Landtag hat den Landeshaushalts für 2021 abschließend debattiert und beschlossen. Er sieht Ausgaben von mehr als 84 Milliarden Euro vor. Auch das Gemeindefinanzierungsgesetz wurde verabschiedet. Es sieht die Rekordsumme von insgesamt 13,6 Milliarden Euro an Zuweisungen an die Kommunen vor. ... weiterlesen
Danke für Millionen unbeanstandete Einsätze
Beschwerdebericht der Polizei
Das Innenministerium hat aktuell seinen Beschwerdebericht 2019 für die nordrhein-westfälische Polizei veröffentlicht. Demnach sind bei knapp 4,8 Millionen Polizeiein-sätzen im vergangenen Jahr 3997 Beschwerden eingegangen. 3366 von ihnen konn-ten abschließend bearbeitet werden, dabei stellten sich 300 Beschwerden (ca. 9 Prozent) als begründet und 332 (ca. 10 Prozent) als teilweise begründet heraus. ... weiterlesen
Keine Ängste schüren und daraus politisches Kapital schlagen
Peter Preuß zur Aktuellen Stunde zu der Coronalage in Krankenhäusern
Der nordrhein-westfälische Landtag hat an diesem Dienstag in einer Aktuellen Stunde über die aktuelle Lage der Krankenhäuser und Intensivstationen in der Corona-Pandemie debattiert. ... weiterlesen
Probleme anpacken statt rot-grüner Diffamierung
Bodo Löttgen zur Corona-Unterrichtung der Landesregierung
Kurz vor dem bundesweiten Corona-Lockdown hat Ministerpräsident Armin Laschet am heutigen Dienstag aus erster Hand das Parlament informiert. In einer Sondersitzung wurde der Landtag über Einzelheiten der Bund-Länder-Vereinbarungen vom Wochenende unterrichtet. ... weiterlesen
CDU und Grüne kritisieren Planungen zur ICE-Neubautrasse
Pro: Trassennaher Ausbau, Stärkung des Schienenverkehrs / Contra: Teure und schlechte Lösungen
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