Kommunalfinanzen sind kein abstraktes Haushalts­thema. Sie entscheiden konkret darüber, ob Städte, Gemeinden und Kreise handlungsfähig bleiben. Ob ausreichend Personal in den Verwaltungen, funktionierende Schulen, intakte Gebäude oder verlässliche soziale Leistungen – all das wird vor Ort organisiert und finanziert.

Als Vertreter des Mühlenkreises im Deutschen Bundestag befasst sich Dr. Oliver Vogt regelmäßig mit diesen Fragen. Als stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion arbeitet er in Berlin daran, die finanzielle Handlungsfähigkeit der kommunalen Ebene zu sichern.

Am Donnerstagmorgen haben sich die Arbeitsgruppen Kommunalpolitik der CDU/CSU- und der SPD-Bundestagsfraktion zu einer gemeinsamen Sitzung getroffen, um über die anstehenden Entscheidungen im Bereich der Kommunalfinanzen zu sprechen. An dem Austausch haben auch die beiden Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn und Matthias Miersch teilgenommen.

Ein zentrales Thema war die Veranlassungskonnexität. Der Grundsatz ist klar: Wer auf Bundesebene neue gesetzliche Ansprüche oder Aufgaben schafft, muss auch die entstehenden Kosten tragen. Das betrifft insbesondere zusätzliches Personal, aber ebenso Gebäudeunterhalt, Sachkosten und laufende Betriebsausgaben. Genau hier geraten viele Kommunen seit Jahren zunehmend unter Druck.

Zur Ehrlichkeit gehört auch Selbstkritik. Auch die Union hat in früheren Regierungsjahren nicht immer verhindert, dass finanzielle Lasten vom Bund auf Länder und Kommunen verlagert wurden. Diese Entwicklung hat vielerorts zu strukturellen Haushaltsproblemen geführt und muss korrigiert werden.

Offen diskutiert wurde zudem, ob bestimmte Teilhabeleistungen aus den Sozialgesetzbüchern dauerhaft in der bisherigen Form finanzierbar sind. Soziale Sicherheit darf nicht infrage gestellt werden – sie darf die Kommunen aber auch nicht finanziell überfordern. Dafür braucht es klare Zuständigkeiten und eine faire Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Für Dr. Oliver Vogt ist klar: Starke Kommunen brauchen eine faire Finanzierung. Nur so bleiben Daseinsvorsorge und staatliche Handlungsfähigkeit vor Ort verlässlich – auch bei uns im Mühlenkreis.