CDU Kreisverband Minden-Lübbecke

Probleme anpacken statt rot-grüner Diffamierung

Bodo Löttgen zur Corona-Unterrichtung der Landesregierung

Kurz vor dem bundesweiten Corona-Lockdown hat Ministerpräsident Armin Laschet am heutigen Dienstag aus erster Hand das Parlament informiert. In einer Sondersitzung wurde der Landtag über Einzelheiten der Bund-Länder-Vereinbarungen vom Wochenende unterrichtet.
Dazu der CDU-Fraktionsvorsitzende Bodo Löttgen:
 
„Wenn die Zahlen steigen, müssen die Maßnahmen verschärft werden. Wenn die Zahlen sinken, müssen die Einschränkungen wieder aufgehoben werden. Diese Antwort unseres Ministerpräsidenten, der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP ist seit Beginn der Pandemie nach wie vor richtig. Genau deshalb ist diese Regierung eine Regierung des Rechts: Sie muss zu jedem Zeitpunkt begründen, dass die getroffenen Maßnahmen der Lage angemessen, sprich verhältnismäßig, sind. Grundrechtseingriffe bedürfen stets der sorgfältigen und rechtsstaatkonformen Prüfung und Abwägung.
 
Vor nur rund acht Monaten, Ende März/Anfang April dieses Jahrs, hat dieser Landtag noch über Parteigrenzen hinweg für gute Vorschläge applaudiert und konstruktiv zusammengearbeitet. Aus sachlich begründeter Kritik der Opposition sind mittlerweile persönliche Vorwürfe geworden. Aktuelles Beispiel: die Rücktrittsforderung der SPD gegenüber unserer Schulministerin. Das hat nichts mehr mit sachlicher Kritik, sondern ausschließlich mit persönlicher Profilierung zulasten Dritter zu tun. SPD und B90/die Grünen kritisieren alleine Yvonne Gebauer, weil ihnen nicht Kritik in der Sache, sondern persönliche Diffamierung wichtig ist und sie politischen Profit aus eine Krisensituation schlagen wollen. Wenn Kinderärzte warnen, das Schließen von Schulen habe katastrophale Langzeitfolgen, dann muss ein gute Schulministerin dieses Risiko gegen ein mögliches Infektionsrisiko abwägen. Und wenn sie darum kämpft, gemeinsame Beschlüsse der Kultusministerkonferenz umzusetzen, dann hat sie Unterstützung verdient und keine dahergelaufene Rücktrittsforderung, deren Begründung in jeder Schule mit der Note ungenügend zurückgehen würde.
 
Die einzig mögliche Schlussfolgerung ist, dass SPD und B90/Die Grünen sachorientierte Kritik zugunsten persönlicher Diskreditierung aufgegeben haben. Das Einzige, das hingegen diese Koalition aus CDU und FDP trennt, das sind hier im Plenum die Plexiglaswände. Ich jedenfalls bin froh, dass wir mit Armin Laschet einen Ministerpräsidenten haben, der Verantwortung selbst wahrnimmt, der in Krisensituationen selbst zum Telefonhörer greift, der Probleme anpackt und löst. Und dieser Respekt gilt in gleichem Maße den Ministerpräsidenten, die in anderen Bundesländern in gleicher Weise gehandelt haben, ganz gleich, welcher Partei sie angehören.“