Diese Woche berät der Landtag von Nordrhein-Westfalen in zweiter Lesung über den Haushalt für 2021. Für die von Gewalt betroffenen Frauen und Männer werden auch im kommenden Jahr gezielt mehr Gelder eingesetzt.
Dazu erklärt unsere Sprecherin für Frauen und Gleichstellung, Heike Troles:
„Die Corona-Pandemie stellt alle öffentlichen Haushalte in unserem Land vor große Herausforderungen. Daher bedarf es mehr denn je einer verlässlichen Politik, die Rahmenbedingungen schafft, um auch in dynamischen Zeiten für Sicherheit und Stabilität zu sorgen. Der Haushalt der NRW-Koalition für 2021 steht genau für diese Politik.
Wie in vielen Bereichen setzt der vorgelegte Haushaltsentwurf auch im Bereich Frauen und Gleichstellung ein starkes Zeichen. Denn die Frage der Gleichstellung ist eine Frage der Gerechtigkeit. Dieses Verständnis zieht sich durch sämtliche Ressorts der Landesregierung. Beispielsweise werden die veranschlagten Ausgaben für den Schutz und die Hilfe von gewaltbetroffenen Frauen im Vergleich zu diesem Jahr um 5,75 Millionen Euro auf insgesamt 30,231 Millionen Euro angehoben. Auch die Finanzmittel für den Schutz und die Hilfe gewaltbetroffener Männer wurden auf 700.000 Euro erhöht. Damit wird unter anderem das „Hilfetelefon Gewalt gegen Männer“ finanziert.
Darüber hinaus sichert der Haushalt 2021 die Zukunft der 64 landesseitig geförderten Frauenhäuser ab und stellt eine solide und tragfähige Finanzierung auf. Dies gilt auch für die vom Land geförderten 61 allgemeinen Frauenberatungsstellen, 52 Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt an Mädchen und Frauen, acht spezialisierte Beratungsstellen für Opfer von Menschenhandel und zwei Fachberatungen gegen Zwangsheirat. Auch der Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen wird 2021 fortgeführt und -entwickelt. Mit dem Haushalt 2021 sichert die NRW-Koalition die Hilfeinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen dauerhaft in der Quantität sowie in der Qualität ab.
Auch um die Gleichstellung im Berufsleben zu stärken werden 16 regionale „Kompetenzzentren Frau und Beruf“ gefördert. Ihr Ziel ist es, gemeinsam mit den Akteurinnen und Akteuren vor Ort Initiativen und Projekte für die Region zu entwickeln und sie zu begleiten. Damit wird der Weg der NRW-Koalition seit Regierungsantritt 2017 weiter fortgeführt, Beruf und Familie für Frauen gut miteinander zu vereinbaren.“
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