Vor wenigen Tagen hat die CDU geführte Landesregierung eine vorläufige Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz veröffentlicht. Der entsprechende Gesetzentwurf wird Anfang November dem Landtag zugeleitet und wurde gestern vom Landeskabinett auf Vorschlag der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach (CDU), beschlossen.
Kirstin Korte MdL„In der Summe erhalten die Kommunen in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Jahr 2017 über eine Milliarde Euro zusätzlich und mit 11,7 Milliarden Euro die höchste Zuweisung, die es in Nordrhein-Westfalen jemals gegeben hat,“ so Kirstin Korte. „Vor dem Hintergrund der nach wie vor angespannten Finanzsituationen vieler Kommunen und den fortdauernden Herausforderungen ist diese positive Entwicklung sehr zu begrüßen. Dieses gilt besonders für Minden und Porta Westfalica.“
Minden und Porta Westfalica erhalten:
Kommune: Zuweisung 2018 in EUR % Veränderung zu 2017
Minden, Stadt 46.562.973,39 + 0,8
Porta Westfalica, Stadt 3.050.540,10 + 11,0
Auch der Kreis Minden-Lübbecke erhält für seine Aufgaben im Jahr 2018 mehr Geld aus Düsseldorf: Insgesamt betragen hier die Zuweisungen 38.320.421 €.
Die Landesregierung zeigt von Anfang an, dass sie umsetzt, was sie versprochen hat. Die erhöhten Zuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz bei gleichbleibenden Bedingungen sind zwar allein der Entwicklung der Steuereinnahmen des Landes zu verdanken. Die neue Landesregierung trägt jedoch durch die Abschaffung des sog. „Kommunalsoli“, durch eine gerechte Kostenteilung beim Unterhaltsvorschuss und durch die Absenkung des Vorweg-Abzugs über das Trägerrettungsprogramm für Kindertageseinrichtungen zur Gesamtverbesserung der kommunalen Finanzsituation bei.
„Unsere Kommunen haben große Herausforderungen zu meistern. Mit dem Geld aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz ist ein weiterer guter Schritt gemacht, um notwendige Zukunftsinvestitionen in Straßen, Schulen und Kindergärten vornehmen zu können“, so Kirstin Korte.
