Röttgen will Kampeter als Minister - Mindener soll NRW-Finanzressort leiten

Düsseldorf (WB/dpa). Der Mindener CDU-Politiker Steffen Kampeter (48) soll im Falle eines Wahlsieges Finanzminister in Nordrhein-Westfalen werden. CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen stellte den Finanzexperten gestern in Düsseldorf als Mitglied seines Schattenkabinetts vor.

Der Ostwestfale ist seit 2009 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und sitzt seit 1990 für den Wahlkreis Minden-Lübbecke im Bundestag. Von 2004 bis 2009 war der studierte Volkswirt haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er stehe für den Ausstieg aus der Verschuldungsspirale, kündigte Kampeter gestern an. »Die Aufgabe ist nicht ganz trivial, aber ich nehme die Herausforderung gerne an.«

Röttgen, der die Schuldenpolitik der rot-grünen Minderheitsregierung in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes gerückt hat, will das Finanzministerium zum zentralen Ressort einer CDU-geführten Regierung machen.
Kampeter kündigte an, schon kurz nach der Wahl am 13. Mai eine mittelfristige Finanzplanung bis 2020 vorzulegen. »Wir müssen den Unsinn beenden, der Bevölkerung vorzugaukeln, Schulden machen löst das Problem. Schulden sind das Problem«, sagte er. Die Gesamtverschuldung des Landes liegt bei 130 Milliarden Euro.

Bildung, Kultur und Kommunen sollen nach Kampeters Angaben vom allgemeinen Sparzwang ausgenommen werden. Stattdessen will die CDU die Axt bei den Bürokratiekosten ansetzen. Anders als die rot-grüne Regierung strebe er nicht an, alles rückgängig zu machen, was der politische Konkurrent beschlossen habe, sagte Kampeter. »Das erinnert mich an eine Kindergarten-Situation: Nimmst du mir mein Schäufelchen weg, nehme ich dir dein Schäufelchen weg.« An den von Rot-Grün abgeschafften Gebühren für das Studium und das letzte Kindergartenjahr wolle er nicht rütteln. Hier gelte der zugesagte Vertrauensschutz.

Röttgen nannte eine solide Finanzpolitik den Grundstein für eine solide Zukunft. »Dafür steht Steffen Kampeter. Das kann er, und das will er. Und deshalb freue ich mich, dass er mitmacht.« Bei einem Besuch in Hövelhof (Kreis Paderborn) warnte Röttgen gestern mit dem CDU-Bezirkschef Elmar Brok davor, einen Nationalpark in der Senne/Teutoburger Wald gegen den Willen der Bevölkerung durchzudrücken.

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