„Auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen“

INTERVIEW: Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) sieht keinen Spielraum für Steuersenkungen

Finanzexperte Steffen Kampeter kritisiert die Haushaltspolitik der NRW-Regierung als „Raubbau an kommenden Generationen“. Hannelore Kraft drücke sich vor politischen Entscheidungen. Im Bund werde anders als in NRW die Verschuldung abgebaut und trotzdem mehr in Bildung investiert, sagt Kampeter im Gespräch mit Alexandra Jacobson.

Herr Kampeter, erstmals hat das Bundesfinanzministerium bei der Haushaltsaufstellung verbindliche Eckwerte für die Ministerien vorgelegt. Welchen Vorteil hat dieses Verfahren?

STEFFEN KAMPETER: Die Finanzpolitik hat bisher erst politische Ziele und damit Ausgaben festgelegt und dann oftmals erstaunt festgestellt, dass die Verschuldung ständig angestiegen ist. Jetzt geben wir als übergeordnetes Ziel die Verringerung der Verschuldung vor. Daraus leiten sich dann die politischen Ausgaben ab.

Nehmen die Bundesminister die Vorgaben klaglos hin?

KAMPETER: Haushaltsberatungen- und Aufstellungen waren noch nie ein Kaffeeklatsch, sondern immer kontroverse Veranstaltungen. Die Position des Finanzministers wird jedoch weiter gestärkt. Wir ermitteln zunächst die Obergrenzen für den Gesamthaushalt und die Einzeletats der Ressorts, die dann vom Kabinett beschlossen werden. Der Rahmen für das anschließende regierungsinterne Aufstellungsverfahren ist somit eindeutig vorgegeben. Damit ist sichergestellt, dass wir die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Schuldenbremse einhalten.

Es gibt Befürchtungen, dass die Kosten für die Hartz-IV-Reform höher als geplant ausfallen.

KAMPETER: Bei einer Sozialausgabenquote im Bundeshaushalt von etwa 50 Prozent können wir nicht zulassen, dass dieser Anteil weiter steigt. Unser Ziel ist es, soziale Gerechtigkeit durch einen möglichst treffsicheren Einsatz von Mitteln herzustellen. Der Hartz-IV-Kompromiss hat dieses Ziel nicht erleichtert, aber wir werden es trotzdem schaffen.

Der Sparkurs geht zu Lasten der öffentlichen Investitionen. Bricht die Infrastruktur weg?

KAMPETER: Bei der Infrastruktur stellt sich die Frage, ob dafür künftig nicht stärker private Gelder mobilisiert werden müssen.

Kommt die Pkw-Maut?

KAMPETER: Die Pkw-Maut ist in dieser Legislaturperiode kein Thema.

In Düsseldorf macht Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eine präventive Finanzpolitik. Schulden werden aufgenommen, um in Bildung zu investieren und künftige Soziallasten zu vermeiden. Was halten Sie davon?

KAMPETER: Der Bund investiert mehr in Bildung und verringert trotzdem die Verschuldung. Das Land NRW betreibt Raubbau an den kommenden Generationen. Hannelore Kraft drückt sich vor den politischen Entscheidungen. Man kann nur hoffen, dass das Landesverfassungsgericht am 15. März ein deutliches Signal gegen diese Politik aussendet.

Was passiert in diesem Fall?

KAMPETER: Dann muss die Regierung in Düsseldorf ihre Hausaufgaben erledigen. Die Opposition wird der Regierung die Arbeit einer korrekten Haushaltsaufstellung nicht abnehmen können, aber die Opposition wird den Prozess konstruktiv begleiten.

Neuwahlen sind nicht in Sicht?

KAMPETER: Das Land NRW hätte es verdient, mit Norbert Röttgen so schnell wie möglich einen hoch kompetenten Ministerpräsidenten zu bekommen.

Die ermäßigten Mehrwertsteuersätze sollten überprüft werden. Was wird daraus?

KAMPETER: Dazu gibt es eine hochrangige Arbeitsgruppe, die im April ihre Arbeit aufnehmen und die Möglichkeiten für Reformen prüfen wird. Wir sollten damit aber keine politisch unerfüllbaren Erwartungen wecken.

Wie sieht es mit dem Spielraum für Steuersenkungen aus?

KAMPETER: Die Haushaltslage ist besser, aber immer noch schlimm. Deshalb hat die Konsolidierung weiter Vorrang. Unser Ziel ist eine generationengerechte Finanzpolitik. Die Schuldenbremse ist dafür das richtige Instrument. Unsere Politik darf nie mehr zu einer Verschuldung führen, die kommenden Generationen wie ein Mühlstein um den Hals hängt. Auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen.

Karl-Theodor zu Guttenberg ist weg – aber es gibt weiter ein Bedürfnis nach Politikern, die Gefühle ansprechen. Wer wird diese Rolle künftig erfüllen?

KAMPETER: Richtig ist, dass Karl-Theodor zu Guttenberg weit über den engen Kreis der politisch Interessierten Begeisterung ausgelöst hat. Richtig ist aber auch, dass die Form der öffentlichen Jagd auf ihn viele vom politischen Geschäft abstoßen wird. Es wird schwieriger werden, Leute für die Politik zu gewinnen, die darauf nicht angewiesen sind.

In der Nachfolgefrage ist kein Verteidigungs-Staatssekretär zum Zuge gekommen. Ein Beleg dafür, dass Staatssekretäre niemals Minister werden können?

KAMPETER: Die Wahrscheinlichkeit dafür ist in der Tat relativ gering. Die Ausnahme von Horst Seehofer zeigt aber, dass es auch Abweichungen von dieser Regel gibt.




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