»Haushaltslage ist desolat«

Kreisverband der Kommunalpolitischen Vereinigung wählt Vorstand - Heinen hält Referat

Frotheim (ko). Annegret Robert ist einstimmig als Vorsitzende des Kreisverbandes der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) Minden-Lübbecke gewählt worden.

Die Mitglieder der CDU-Fraktion im Gemeinderat/Stadtrat und Kreistag gehören satzungsgemäß dem Kreisverband der KPV Minden-Lübbecke an. Im Birkenhof in Frotheim trafen sich die Vertreter aus allen Kommunen und dem Kreis, um ihren Vorstand zu wählen.

Zu stellvertretenden Vorsitzenden sind Alfred Borgmann, Monika Lösche, Günter Obermeier und Wolfgang Schreiber gewählt worden. Beisitzer sind Bärbel Brockmann, Lothar Grohmann, Herbert Heuer, Wolfgang Koopmann, Ernst Meyer, Herbert Michels, Klaus-Michael Orth, Friedrich Sander, Alf Schilberg, Christel Senckel und Heiko Ahrens ernannt. Als Delegierte zur Bundesversammlung wurde Annegret Robert bestellt. Zu Ersatzdelegierten sind Wolfgang Schreiber und Christel Senckel berufen. Delegierte zur Landes- und Bezirksversammlung sind Alfred Borgmann, Günter Obermeier, Annegret Robert, Friedrich Sander, Wolfgang Schreiber und Christel Senckel.

Nach der Wahlversammlung hielt Kreiskämmerer Hartmut Heinen ein Referat zum Thema »Entwicklung der Kommunalfinanzen - Selbstverwaltung in Gefahr?« Seiner Meinung nach lautet die Antwort: »Ja«. Diese Gefahr sei da, sagte Heinen, fügte aber hinzu: »Ich möchte jetzt nicht nur schlechte Stimmung verbreiten.« Heinen zeigte Ursachen und Risiken auf. Ziel müsse es sein, sich auf Lösungsansätze zu verständigen. Die Kassen der Kommunen seien leer. Anhand einer Grafik zeigte er, dass die Defizite der Kommunen im vergangenen Jahr 15 Milliarden Euro betrugen. Bis 2014, würde das Defizit nach bisherigen Schätzungen 78 Milliarden Euro betragen.

Bereits 2010, so sagte Heinen hätten bis 45 Prozent aller Kommunen ein Defizit erwirtschaftet. Mit Blick auf die Situation in Nordrhein-Westfalen sagte Heinen: »Nur noch 18 Prozent der Kommunen können ihre Haushalte ausgleichen. 198 Kommunen erreichen fiktive Haushalte. 143 Kommunen müssen in das Haushaltssicherungskonzept.«

Nach einer Umfrage des Städtetages, so Heinen, müssten lediglich 17 Prozent der großen Städte nicht in das Haushaltssicherungskonzept. Nur zehn Prozent der übrigen hätten ein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept.

»Die kritische Finanzlage ist auch in Ostwestfalen angekommen«, warnte Heinen. 2009 hätten lediglich zwei Mitglieder des Städte- und Gemeinebundes ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müssen. 2010 seien es 19 gewesen.

Die Haushaltslage der Kommunen sei desolat, die Zahl der Kommunen, die ihren Haushalt nicht ausgleichen können, wachse dramatisch, strukturelle Probleme seien unübersehbar, die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben klaffe auseinander. Die Kommunen verzehrten ihre Substanz.

»Die Pro-Kopf-Verschuldung hat im Kreis Minden-Lübbecke im Jahr 2008 18 978 Euro betragen, davon beim Bund 11 651 Euro, beim Land 6352 und Kommunal 1005 Euro«, legte Heinen konkrete Zahlen vor. Die Zahl der Kredite sei stark gewachsen, erklärte Heinen ausführlich. »Mit Schulden ist ein Vermögensaufbau aber nicht machbar«, kritisierte Heinen.

Als Ursachen für die düstere Haushaltslage nannte Heinen zum einen fehlende verlässliche Einnahmequellen - unter anderem die Gewerbesteuer. Sie gebe wenig Planungssicherheit. »Dennoch ist sie als eine der kommunal gestaltbaren Einnahmequellen unerlässlich«, sagte Heinen. Andererseits sagte Heinen, dass die Soziallasten, wie zum Beispiel Hartz IV enorm gestiegen sind.

Die Risiken der Entwicklung der Kommunalfinanzen seien die Zinslasten, die demografische Entwicklung und die Entwicklung der Infrastruktur, wie zum Beispiel Straßen, Beleuchtung, Kindergärten oder Schwimmbäder. Als Lösungsansätze präsentierte Heinen als erstes: »Sozialausgaben kürzen« und als nächsten Schritt eine grundlegende Reform der Sozialsysteme. »Grundsicherung im Alter ist Aufgabe des Bundes«.

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