CDU-Landtagsabgeordneter Friedhelm Ortgies übt Kritik an der NRW-Landesregierung

»Schulversuche nutzen keinem«

Rahden/Altkreis Lübbecke (WB). Sechs Monate nach dem Regierungswechsel in Düsseldorf zieht der Rahdener CDU-Landespolitiker Friedhelm Ortgies Bilanz. Besondere Sorgen bereitet ihm auch die neue rot-grüne Schulpolitik.

Herr Ortgies, für die Landes-CDU ist 2010 kein gutes Jahr gewesen. Warum glauben Sie, ging die Wahl für Schwarzgelb verloren?
Friedhelm Ortgies: Neben der Bundespolitik haben sicherlich auch hausgemachte Fehler zu dem schlechten Ergebnis beigetragen. Das führte dazu, dass viele unsere Wähler besonders im ländlichen Raum Zuhause geblieben sind.


Welche Fehler sprechen sie speziell an?
Ortgies: Das waren sicherlich auch die Vorwürfe gegen Jürgen Rüttgers, weil er sich zum Beispiel Interviews und Messebesucher bezahlen lassen haben soll.

Wo sehen Sie weitere Gründe für die Wahlenthaltung vieler CDU-Anhänger?
Ortgies: Wir haben zu Anfang unserer Regierungszeit vielleicht zu schnell, zu viele Reformen angefasst, zum Beispiel die Zusammenlegung von Behörden wie den Umweltämtern.

Gehören auch die Änderungen des Kommunalen Wahlrechts mit zu den Maßnahmen, die beim Bürger nicht angekommen sind?
Ortgies: Die Abspaltung der Kommunal- von den Bürgermeisterwahlen war in dieser Form aus meiner Sicht nicht richtig. Jetzt werden die kommunalen Parlamente wie bislang alle vier Jahre und die Bürgermeister erst nach sechs Jahren gewählt. Ich hätte mich eher für den Zeitraum von acht Jahren entschieden.

Welche Unterschiede bestehen zwischen dem schwarzgelben Start 2005 in die Regierungsverantwortung im Vergleich zur rot/grünen Minderheitsregierung 2010?
Ortgies: Wir haben 2005 ein Reformfeuerwerk gezündet, das mit enormen Sparmaßnahmen verbunden war. Rot-Grün verteilt dagegen jetzt schon wieder Geld, das nicht vorhanden ist und macht unsere Reformen im Schulbereich rückgängig, die nichts kosten. Wir sparen für die Zukunft unserer Kinder und die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft macht nach eigenen Angaben Schulden für die Zukunft unserer Kinder.

Beim Thema Kinder spielt die Schulpolitik eine entscheidende Rolle. Wie wirkt sich die »Neue« auf unsere Kommunen aus?
Ortgies: Weil SPD und Grüne keine Mehrheit haben, sondern von den Linken abhängig sind, arbeitet diese Minderheitsregierung mit Verordnungen und führt Schulversuche ein.

Was heißt das im Einzelnen?
Ortgies: Im Dezember wurden die Kopfnoten abgeschafft. Jetzt erst meldet sich die Industrie- und Handelskammer zu Wort und bedauert das ausdrücklich. Diese Unterstützung von der Wirtschaft für den Erhalt der Kopfnoten hätte ich mir früher gewünscht.

Was halten Sie von der Wiedereinführung der Schulbezirksgrenzen, wenn die Kommune das möchte?
Ortgies: Das ist wieder typisch. Warum sollen Eltern nicht frei die Grundschule wählen können? Bei den weiterführenden Schulen funktioniert das doch auch. Gerade Rot-Grün beschwört sonst immer den Elternwillen. Das gilt aber scheinbar nur, wo es ins Konzept passt.

Ins Konzept passt der Minderheitsregierung dann wohl auch die Gemeinschaftsschule?
Ortgies: Die Gemeinschaftsschule ist ein Versuch und hat gerade in meinem Wahlkreis zu Diskussionen geführt. Durch den dramatischen Schülerrückgang sind verständlicherweise viele Gemeinden bestrebt, ihre Kinder möglichst lange vor Ort zu unterrichten. Bislang denken Stemwede und Preußisch Oldendorf über diese Möglichkeit nach, haben sich meines Wissen nach aber - jedenfalls bis zum 28. Dezember - noch nicht dafür angemeldet. Ich empfehle dringend, sich die Konsequenzen genau zu überlegen, weil eine Gemeinschaftsschule nur qualitativ guten Unterricht bieten kann, wenn genügend Schüler da sind, das heißt, in jedem Jahrgang drei Klassen gebildet werden können

Welche Alternativen zur Gemeinschaftsschule gibt es mit Blick auf die Hauptschule?
Ortgies: Auch wir als CDU haben erkannt, dass diese Schulform auch im ländlichen Raum nicht mehr so stark angenommen wird. Deswegen haben wir keinen Versuch gestartet, sondern im Schulgesetz die Verbundschule verankert. Gerade Stemwede ist ein gutes Beispiel, dass das funktioniert.

Könnte dieses auch für Rahden oder andere Kommunen im Altkreis ein Vorbild sein?
Ortgies: In Rahden haben wir den wegweisenden Beschluss zur Einrichtung des Gymnasiums gefasst und verfügen jetzt über ein gut funktionierendes dreigliedriges Schulsystem mit Haupt- und Realschule sowie Gymnasium. Sollten die Schülerzahlen der Hauptschule so zurückgehen, dass der Bestand gefährdet ist, wäre die Verbundschule sicher eine gute Lösung.

Was genau bedeutet Verbundschule?
Ortgies: Verbundschule heißt organisatorischen Zusammenschluss von Haupt- und Realschule mit gemeinsamer Schulleitung und eigenständigen Haupt- und Realschulzweigen. Das Gymnasium bleibt daneben bestehen.

Ein weiteres Thema sind die Finanzen. Zurzeit verteilt Landesregierung Sonderzuweisungen Ist das sinnvoll?
Ortgies: Die mit Schulden finanzierten zusätzlichen Mittel für die Kommunen sind ein Tropfen auf den heißen Stein und lösen nicht die finanziellen Probleme der Städte und Gemeinden. Heute hat die Landesregierung die klammheimliche Anhebung der fiktiven Hebesätze für Gewerbe- und und Grundsteuern beschlossen. Die Kommunen sind also gezwungen, diese Sätze anzuheben, um nicht Landeszuweisungen zu verlieren. Das wird zur Belastung von Bürgern und Wirtschaft führen. Für Stemwede macht das zum Beispiel bei der Grundsteuer B eine Erhöhung pro Jahr um 50 Euro bei einem Einfamilienhaus aus.

Themenwechsel: Wie beurteilen Sie die Zukunft des Krankenhauses?
Ortgies: Ich bin froh, dass nach drei oder vier Jahren Diskussion um die Portalklinik, endlich die Handwerker anrollen.

Was hat das Land dazu beigetragen?
Ortgies: Im Sommer 2009 hat der damalige Minister Karl-Josef Laumann (CDU) den Förderbescheid des Landes über 2,55 Millionen Euro in Rahden überreicht. Ob eine rot-grüne Landesregierung dasselbe getan hätte, wage ich zu bezweifeln. Zusammen mit den Mitteln des Kreises, der Stadt Rahden und von Unternehmen werden wir nun ein modernes Krankenhaus der Grundversorgung vor Ort behalten. Darüber freue ich mich sehr.

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