CDU beklagt eine massive Umverteilung der Landesgelder vom Land in die Stadt

Große gewinnen, Kleine verlieren

Bielefeld (WB). Der neue Schlüssel zur Gemeindefinanzierung 2011 begünstigt auch in Ostwestfalen die Großstädte. Das Nachsehen haben kleine Kommunen und die Kreise.

Nach einer ersten Modellrechnung des Städte- und Gemeindebundes NRW können die beiden Oberzentren Bielefeld und Paderborn mit insgesamt 35 Millionen Euro mehr rechnen. Auch Gütersloh und Minden profitieren mit 11,4 beziehungsweise sechs Millionen Euro. Im Gegenzug verlieren alle anderen Städte, Gemeinden und Kreise in der Summe 27,4 Millionen Euro. Allerdings sind unter den Kleinstädten vereinzelt auch Gewinner wie Bad Lippspringe (plus 1,05 Millionen), Harsewinkel (plus 2,61) und und Lemgo (plus 4,05) zu finden. Die Masse der übrigen Kommunen muss mit deutlich weniger auskommen - siehe nebenstehende Tabelle.

Auf Landesebene ist das Ergebnis ähnlich. Kreisangehörige Kommunen büßen im neuen Jahr 133 Millionen Euro ein, während die kreisfreien Städte einen Zugewinn von 148 Millionen Euro erhalten.

Die in Düsseldorf oppositionelle CDU wertet dies als gezielte Bevorzugung der Großstädte, denen die SPD bereits im Wahlkampf Sonderhilfen in Aussicht gestellt hatte. Fraktionschef Karl-Josef Laumann sagte, mit dem vorliegenden Entwurf für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011 plane Rot-Grün eine massive Umverteilung vom Land in die Stadt. Er sprach von einem »Flickwerk« und einem »Schnellschuss, der den Anforderungen einer zeit- und aufgabengerechten Gemeindefinanzierung nicht gerecht wird«.

Die SPD wies die Kritik umgehend zurück. »Der Entwurf der rot-grünen Landesregierung für das Gemeindefinanzierungsgesetz ist kommunalfreundlich und gerecht«, betonte Kommunalexperte Hans-Willi Körfges. Ursache für die Neuverteilung sei die überfällige Anpassung der Grunddaten. Die zur Verfügung gestellte Finanzmasse steige im kommenden Jahr auf 7,92 Milliarden Euro. Das seien 4,26 Prozent oder 323 Millionen Euro mehr als im GFG 2010 der alten schwarz-gelben Landesregierung, sagte Körfges. Außerdem müsse die Landesregierung auf die Rechtsprechung des NRW-Verfassungsgerichts reagieren.

Der Kommunalexperte der Union, Bodo Löttgen, fragte, was hinter der seines Erachtens derzeit unnötigen Grunddatenanpassung wirklich stecke. Vor dem Hintergrund einer in Kürze erhöhten Beteiligung des Bundes an den Soziallasten sei die neue Berechnungsgrundlage im GFG 2011 »bereits jetzt Makulatur. Schon im Frühjahr wird für das GFG 2012 eine völlig neue Berechnung notwendig sein«. Dann sollen Einwohnergewichtung, Soziallasten, Fläche, Schüler- und Demographiefaktor gemäß einem neuen Schlüssel der Münchner ifo-Kommission eingearbeitet werden.

Kommunalexperte Löttgen: »Statt eine zukunftsfeste Grundlage aus einem Guss für die Gemeindefinanzen zu schaffen, ergeht sich die rot-rot-grüne Landesregierung mit der isolierten Berücksichtigung allein des Soziallastenansatzes in Rosinenpickerei.« Die Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) setze den Anspruch gleichwertiger Lebensverhältnisse aufs Spiel. Löttgen erinnerte Innenminister Ralf Jäger (SPD), dieser habe noch am 22. Dezember mit den Nachzahlungen im GFG 2010 vollmundig »einen ersten Baustein unseres Gesamtkonzeptes zur Verbesserung der Kommunalfinanzen« versprochen.

Auch Oppositionsführer Laumann stellte einen Zusammenhang her zu der jüngsten Sonderzahlung von 300 Millionen Euro an die Kommunen: »Vielen Bürgermeistern ist die vorweihnachtliche Freude über vermeintliche zusätzliche Einnahmen gänzlich abhandengekommen. Ein Vielfaches dessen, was ihnen gerade noch gegeben wurde, wird ihnen Tage später wieder entzogen.«Themen der Zeit: Kommentar



Kommentar
Gemeindefinanzierung
Raffinierter Dreh


Niemand hat in Düsseldorf angeordnet: CDU-Gemeinden auf dem Land müssen bluten, rot-grüne Großstädter sollen für ihre Wählerstimme etwas zurückbekommen. So einfach funktioniert Politik nicht - schon gar nicht das komplizierte Geflecht von Verteilungs- und Verrechnungsfaktoren, mit denen das Land Städte und Gemeinden am Steueraufkommen beteiligt.

Dabei ist das Ergebnis vom jüngsten Dreh an einer der verwirrend vielen Stellschrauben eindeutig. Die Großen gewinnen zulasten der Kleinen. Tatsächlich wurde der Schieberegler »Soziallastenansatz« leicht aufgezogen. Das verlieh der gestiegen Zahl von Bedarfsgemeinschaften in einzelnen Städten mehr Gewicht. Soweit, so zulässig für eine demokratisch legitimierte Regierung. Die darf das.

Allerdings: Weshalb muss eine Landgemeinde Geld abgeben, weil in Großstädten die Hartz-IV-Kosten steigen? Weder Dorf noch Metropole haben Einfluss auf Arbeitsmarkt und Konjunktur. Das ist Bundessache, wissen und beklagen alle politischen Lager. Was ist also der wahre Grund für die Umverteilung von Rietberg nach Köln? Die Antwort kann nur eine politische sein, mit rot-rot-grünem Schimmer.Reinhard Brockmann

Artikel vom 31.12.2010

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