Stehende Ovationen deuten in der Stadthalle Lübbecke auf einen großen Erfolg hin. Mit 95,2% gaben die 167 Delegierten ein deutliches Votum für Anna Katharina Bölling als Bewerberin für das Landratsamt.
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat heute in einer Sondersitzung über das erste NRW-Konjunkturpaket zur Corona-Pandemie beraten und entschieden. Neben Investitionen in den Bereichen Gesundheit, Kultur und Maßnahmen zur Stärkung der Kommunen liegt ein klarer Schwerpunkt auf Bildung und Digitalisierung.
Der Haupt- und Finanzausschuss des Landtages hat an diesem Montag zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 300 Millionen Euro für die kommunale Verkehrsinfrastruktur aus dem Konjunkturpaket Nordrhein-Westfalen I beschlossen.
Das Sonderprogramm für Brauchtums-, Heimat-, und Traditionsvereine des Landes geht an den Start. Am Montag (29.06.2020) hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags den Weg frei gemacht. Anträge für den Zuschuss können bei den Bezirksregierungen dann ab dem 15. Juli gestellt werden.
Der Blick nach hinten dauerte nur kurz, vielmehr hat sich die CDU Rahden in ihrer Aufstellungsversammlung mit der Zukunft der Stadt beschäftigt und in großer Einmütigkeit die personellen Weichen für die kommende Kommunalwahl am 13. September gestellt.
Das Kandidatenteam steht fest und das Wahlprogramm liegt auf dem Tisch: Die CDU Espelkamp hat in ihrer Aufstellungsversammlung die letzten Weichen für die Kommunalwahl am 13. September gestellt.
Anlass zur Freude gibt es für zahlreiche Sportlerinnen und Sportler im Mühlenkreis, denn weitere fünf Vereine in Stemwede, Hille und Lübbecke werden bei wichtigen Umbaumaßnahmen durch das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt. In der aktuellen Förderrunde des Sportstättenförderprogramms „Moderne Sportstätte 2022“ erhalten sie insgesamt 130.616 Euro an Fördermitteln.
Am 10.06.2020 fand die Mitgliederversammlung zur Aufstellung der CDU-Bewerber für die Kommunalwahl 2020 in Preußisch Oldendorf sowie die Nominierung der Kreistagsbewerber in der Aula der Sekundarschule unter Berücksichtigung der erforderlichen Abstands- und Hygienevorschriften statt.
„Mehr geht nicht!“, freute sich ein sichtlich bewegter CDU-Bürgermeisterkandidat Michael Kasche nach seiner einstimmigen Wahl zum Bewerber für das höchste Amt der Gemeinde am Mittwochabend. „Ich danke für die große Zustimmung und freue mich auf den vor uns liegenden Wahlkampf.“ Sobald es möglich ist, werde er in die einzelnen Ortsteile kommen und allen Bürgerinnen und Bürgern auch wieder persönlich auf Veranstaltungen zur Verfügung stehen und verwies dabei auf die Möglichkeit, auf seiner Homepage einen Gesprächstermin mit ihm zu vereinbaren.
Bürgermeisterkandidatin Dr. Sonja Gerlach und alle Kandidatinnen und Kandidaten für den Stadtrat von Porta Westfalica und den Kreistag Minden-Lübbecke wurden auf der heutigen Mitgliederversammlung der CDU Porta Westfalica aufgestellt/nominiert.
Der Koalitionsausschuss in Berlin hat sich auf ein 130-Milliarden-schweres Corona-Konjunkturpaket geeinigt, das vor allem den Kommunen zugutekommt. Der Bund wird künftig bis zu 75 Prozent der Kosten der Unterkunft (KdU) übernehmen. Jede einzelne Kommune in Nordrhein-Westfalen wird damit jährlich strukturell und dauerhaft erheblich entlastet. So erhält beispielsweise Minden-Lübbecke dadurch 11,9 Millionen Euro.
Der Koalitionsausschuss in Berlin hat sich auf ein 130-Milliarden-schweres Corona-Konjunkturpaket geeinigt, das vor allem den Kommunen zugutekommt. Der Bund wird künftig bis zu 75 Prozent der Kosten der Unterkunft (KdU) übernehmen. Jede einzelne Kommune in Nordrhein-Westfalen wird damit jährlich strukturell und dauerhaft erheblich entlastet. So erhält beispielsweise Minden-Lübbecke dadurch 11,9 Millionen Euro.
Die NRW-Koalition unterstützt die Kommunen in Nordrhein-Westfalen beim Straßenbau. Das Land kompensiert jetzt die vorherigen Bundesmittel vollständig aus dem Landeshaushalt und hat darüber hinaus den bisherigen Mittelansatz um 5 Millionen Euro erhöht.
Zur Entlastung der Eltern in der Corona-Krise werden die Beiträge für die Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen für Juni und Juli zur Hälfte erlassen.
Ausgehend vom Ermittlungsverfahren „Lügde“ hat das Innenministerium vor gut einem Jahr die Stabstelle „KiPo“ eingerichtet. Innenminister Herbert Reul zog heute im Landtag eine erste Bilanz, was bisher in Nordrhein-Westfalen vermehrt gegen sexuellen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie unternommen wurde und weitergehend getan wird.
Etwa jeder zweite Polizeibeamte ist im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen Opfer von Angriffen geworden. Wer für die Gemeinschaft seine Gesundheit und sein Leben riskiert, wer hilft und rettet, verdient den Respekt und die Anerkennung aller Bürgerinnen und Bürger. Daher debattierte der Landtag von Nordrhein-Westfalen auf Antrag der CDU- und FDP-Fraktionen in einer Aktuellen Stunde über Gewalt gegen Polizeibeamte.
Geschlossene Grenzen, ein landesweites Verbot für touristische Reisen, kein Schulbusverkehr, der ÖPNV im reduzierten Ferienfahrplan, ausgefallene Tages - und Mehrtagesreisen: Die Corona-Pandemie stellt gerade auch die Busunternehmen vor besondere Herausforderungen. Karin und Ingo Thieker vom gleichnamigen Traditionsbetrieb in Espelkamp-Frotheim hatten deshalb stellvertretend für einige Berufskollegen aus dem Kreis Minden-Lübbecke die heimische Landtagsabgeordnete Bianca Winkelmann zu einem Austausch über die Lage ihrer Branche eingeladen.
Solo-Selbstständige in Nordrhein-Westfalen, die im März oder April einen Förderantrag zum Programm „NRW-Soforthilfe 2020“ gestellt haben, können davon einmalig 2.000 Euro für Lebenshaltungskosten geltend machen. Nach den bisherigen Regelungen des Bundes wäre dies nicht möglich gewesen, doch das Land Nordrhein-Westfalen stellt dazu mit der sogenannten NRW-Vertrauensschutz-Lösung nun eigene Mittel bereit.
Das 300 Millionen Euro umfassende Förderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ ist das größte Förderprogramm in der NRW-Landesgeschichte für den Sport. „Die NRW-Koalition fördert damit die Vereine vor Ort“, sagt die heimische Landtagsabgeordnete Bianca Winkelmann.
In der „Causa Kampa-Halle“ fordert der Kreisverband der CDU Minden-Lübbecke eine umfassende Aufklärung zur Neubewertung der politischen Lage, Diskussionen und getroffenen Entscheidungen. Grundlage dieser Forderung sind für die Christdemokraten die vor Kurzem bekannt gewordenen Enthüllungen um eine bislang von Landrat Dr. Ralf Niermann (SPD) unter Verschluss gehaltene Stellungnahme des Gutachterbüros Dr.-Ing. Dirk Schlomann zur Frage, ob ein Weiterbetrieb der Kampa-Halle möglich ist.