"Rechtssicherheit für alle Seiten"

Bianca Winkelmann begrüßt Neuregelung zur Windenergie

Das NRW-Landeskabinett hat im Dezember die Neuregelung des Mindestabstandes für privilegierte Windenergieanlagen beschlossen. In der Folge einer Bundesratsinitiative aus Nordrhein-Westfalen hatte der Deutsche Bundestag am 18. Juni 2020 den § 249 Absatz 3 des BauGB geändert: Die Länder können durch Landesgesetze bestimmen, dass eine Privilegierung von Windenergieanlagen nur Anwendung findet, wenn ein Mindestabstand von 1000 Metern zur nächstgelegenen im Landesgesetz bezeichneten baulichen Nutzung zu Wohnzwecken eingehalten wird.

Weitere 50 Millionen für den Wald

Änderungsantrag von CDU und FDP

In der dritten Lesung des NRW-Landeshaushalts für 2021 haben CDU und FDP einen Änderungsantrag eingebracht. Dadurch werden noch einmal 50 Millionen Euro zur Aufstockung der Förderung nach der Extremwetter-Richtlinie des Landes bereitgestellt.

Haushalt 2021 steht für Zukunft

Verabschiedung des Landesetats

Der nordrhein-westfälische Landtag hat den Landeshaushalts für 2021 abschließend debattiert und beschlossen. Er sieht Ausgaben von mehr als 84 Milliarden Euro vor. Auch das Gemeindefinanzierungsgesetz wurde verabschiedet. Es sieht die Rekordsumme von insgesamt 13,6 Milliarden Euro an Zuweisungen an die Kommunen vor. 

Danke für Millionen unbeanstandete Einsätze

Beschwerdebericht der Polizei

Das Innenministerium hat aktuell seinen Beschwerdebericht 2019 für die nordrhein-westfälische Polizei veröffentlicht. Demnach sind bei knapp 4,8 Millionen Polizeiein-sätzen im vergangenen Jahr 3997 Beschwerden eingegangen. 3366 von ihnen konn-ten abschließend bearbeitet werden, dabei stellten sich 300 Beschwerden (ca. 9  Prozent) als begründet und 332 (ca. 10 Prozent) als teilweise begründet heraus. 

Probleme anpacken statt rot-grüner Diffamierung

Bodo Löttgen zur Corona-Unterrichtung der Landesregierung

Kurz vor dem bundesweiten Corona-Lockdown hat Ministerpräsident Armin Laschet am heutigen Dienstag aus erster Hand das Parlament informiert. In einer Sondersitzung wurde der Landtag über Einzelheiten der Bund-Länder-Vereinbarungen vom Wochenende unterrichtet.

Jetzt schnell, klar und konsequent handeln

Bodo Löttgen zu Corona-Lockdown

Nordrhein-Westfalen plädiert für einen entschlossenen Lockdown noch vor Weihnachten und setzt sich für eine möglichst bundeseinheitliche Lösung ein. Damit setzt NRW ein klares, wirksames Signal, um die Zahl der Neuinfektionen spürbar zu senken. 

Land übernimmt Kosten für ausgefallene Klassenfahrten

Finanzhilfe für Schulen, Lehrer und Eltern

Klassenfahrten in Zeiten von Corona - derzeit undenkbar. Bis ins nächste Jahr hinein werden keine Klassenfahrten genehmigt, viele geplante mussten 2020 abgesagt werden. Damit Schulen, Lehrer und Eltern nicht auf Stornokosten für ausgefallene Studienfahrten, Klassenfahrten oder Schüleraustausche sitzen bleiben, springt das Land Nordrhein-Westfalen ein. Im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags sind am Donnerstag auf Antrag von Landesregierung und CDU- und FDP-Fraktion dafür 28 Millionen Euro freigegeben worden. 

Mühlenkreis-Kommunen erhalten Montag 48 Millionen Euro

Mindereinnahmen bei den Gewerbesteuern werden ausgeglichen

Die Corona-Pandemie hat die Kommunen stark belastet. Grund dafür sind erhöhte Ausgaben durch Corona und weggebrochene Gewerbesteuereinnahmen. Mit 2,72 Milliarden Euro gleichen das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund den Kommunen diese Mindereinnahmen aus.

48 Millionen Euro für die Mühlenkreis-Kommunen

Mindereinnahmen bei den Gewerbesteuern werden ausgeglichen

Die Corona-Pandemie hat die Kommunen stark belastet. Grund dafür sind erhöhte Ausgaben durch Corona und weggebrochene Gewerbesteuereinnahmen. Mit 2,72 Milliarden Euro gleichen das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund den Kommunen diese Mindereinnahmen aus.

„NRW ist gegen ASP gut vorbereitet“

Parlament ergänzt Vorsorgemaßnahmen

Die Afrikanische Schweinepest war in der vergangenen Woche Thema im Landtag. „Wir sind in Nordrhein-Westfalen gut vorbereitet und setzen auf Prävention, um die Seuche einzudämmen und alles Machbare zu unternehmen, dass sie nicht auf Hausschweinebestände übergreift“, fasst Bianca Winkelmann zusammen.

„Wir appellieren an die Akteure in Berlin“

Abgeordnete Korte und Winkelmann zur Bahnstrecke Bielefeld-Hannover

Angesichts der Diskussion um einen Ausbau der Bahnstrecke zwischen Bielefeld und Hannover haben die Minden-Lübbecker CDU-Landtagsabgeordneten Kirstin Korte und Bianca Winkelmann eine eindeutige Meinung: „Wir stehen zum trassennahen Ausbau der bestehenden Strecke. Genauso wie die Mehrheit der Menschen im Mühlenkreis schauen wir mit großer Skepsis auf die nun vorliegenden fünf Varianten des trassenfernen Ausbaus. Wir appellieren insofern an die Akteure in Berlin, Minden-Lübbecke und die Interessen der Menschen vor Ort im Blick zu behalten“, so die Landespolitikerinnen. Sie stehen dazu auch im Dialog mit der Bahn und Kollegen aus dem Bundestag.

Ökosystemleistung des Waldes stärker berücksichtigen

CDU diskutierte mit Experten über den Wald von morgen

Die CDU Deutschlands hat sich in einer Aktionswoche über mehrere Tage lang dem Thema Wald gewidmet und damit auch die CDU Minden-Lübbecke zu einem Expertengespräch animiert. Auf Einladung der Vorsitzenden des CDU-Kreisagrarausschusses, Bianca Winkelmann MdL, und des CDU-Kreisverbandes, Dr. Oliver Vogt, diskutierten Förster und Waldbauern nun in online Wege, um den Wald fit für die Zukunft zu machen.

NRW-Koalition steht fest an der Seite der Kommunen

Ausgleich für Gewerbesteuerausfälle der Kommunen

Der Landtag hat am Mittwochabend das Gesetz zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden durch die Corona-Pandemie beschlossen. Das bedeutet: Insgesamt 2,7 Milliarden Euro gehen noch vor dem Ende des Jahres an die Kommunen. 

Mehrwert für Nachhaltigkeit

Bianca Winkelmann zum Haushaltsetat für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

In dieser Woche findet im Landtag Nordrhein-Westfalen die zweite Lesung des Haushalts statt. Zum Thema Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz informiert Bianca Winkelmann als Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz.