Grüne und Christdemokraten wollen sanieren

Die Kreistagsfraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen halten an ihrem Beschluss vom Herbst letzten Jahres, die Kampahalle zu sanieren, fest. Im heute stattfindenden Ausschuss für Bau, Planung und Verkehr wird dieses Vorhaben in die Tat umgesetzt. Damit nehmen die beiden Fraktionen ihre Verantwortung für den Schulsport an den kreiseigenen Berufskollegs, den vielfältigen Breitensport, den Sportförderstützpunkt Leichtathletik und nicht zuletzt für den Handball Bundesligisten GWD ernst.

Förderprogramm zur Rehkitzrettung

Kreisjägerschaften können jetzt Anträge für Drohnen stellen

Das nordrhein-westfälische Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz startet heute mit der Ausschreibung für das Förderprogramm zur Beschaffung geeigneter Drohnen mit Echtbildübertragung und Wärmebildkamerasystemen zur Rehkitzrettung. Es setzt damit einen Antrag von CDU und FDP um, mit dem die NRW-Koalition junge Rehe besser schützen möchte.

Geld für acht Vereine

Vier Kommunen profitieren

Auch im neuen Jahr fließen weitere Mittel aus dem Förderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ in den Kreis Minden-Lübbecke. Die beiden heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Kirstin Korte und Bianca Winkelmann freuen sich mit acht Vereinen in Hüllhorst, Minden, Petershagen und Bad Oeynhausen über eine Förderung in Höhe von insgesamt 222.843,00 Euro und sehen die Mittel als wichtige Wertschätzung ehrenamtlichen Engagements.

3,2 Millionen Euro für Schulträger im Mühlenkreis

Mehr Kapazität und mehr Qualität für die Ganztagsbetreuung

Die Minden-Lübbecker CDU-Landtagsabgeordneten Kirstin Korte und Bianca Winkelmann freuen sich über gute Neuigkeiten aus dem Düsseldorfer Schulministerium. Den Schulträgern im Mühlenkreis stehen weitere 3,2 Millionen Euro zur Verfügung, um neue ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote an den Grundschulen aufzubauen oder die Qualität bei bestehenden Ganztagskonzepten zu stärken.

"Rechtssicherheit für alle Seiten"

Bianca Winkelmann begrüßt Neuregelung zur Windenergie

Das NRW-Landeskabinett hat im Dezember die Neuregelung des Mindestabstandes für privilegierte Windenergieanlagen beschlossen. In der Folge einer Bundesratsinitiative aus Nordrhein-Westfalen hatte der Deutsche Bundestag am 18. Juni 2020 den § 249 Absatz 3 des BauGB geändert: Die Länder können durch Landesgesetze bestimmen, dass eine Privilegierung von Windenergieanlagen nur Anwendung findet, wenn ein Mindestabstand von 1000 Metern zur nächstgelegenen im Landesgesetz bezeichneten baulichen Nutzung zu Wohnzwecken eingehalten wird.

Weitere 50 Millionen für den Wald

Änderungsantrag von CDU und FDP

In der dritten Lesung des NRW-Landeshaushalts für 2021 haben CDU und FDP einen Änderungsantrag eingebracht. Dadurch werden noch einmal 50 Millionen Euro zur Aufstockung der Förderung nach der Extremwetter-Richtlinie des Landes bereitgestellt.

Haushalt 2021 steht für Zukunft

Verabschiedung des Landesetats

Der nordrhein-westfälische Landtag hat den Landeshaushalts für 2021 abschließend debattiert und beschlossen. Er sieht Ausgaben von mehr als 84 Milliarden Euro vor. Auch das Gemeindefinanzierungsgesetz wurde verabschiedet. Es sieht die Rekordsumme von insgesamt 13,6 Milliarden Euro an Zuweisungen an die Kommunen vor. 

Danke für Millionen unbeanstandete Einsätze

Beschwerdebericht der Polizei

Das Innenministerium hat aktuell seinen Beschwerdebericht 2019 für die nordrhein-westfälische Polizei veröffentlicht. Demnach sind bei knapp 4,8 Millionen Polizeiein-sätzen im vergangenen Jahr 3997 Beschwerden eingegangen. 3366 von ihnen konn-ten abschließend bearbeitet werden, dabei stellten sich 300 Beschwerden (ca. 9  Prozent) als begründet und 332 (ca. 10 Prozent) als teilweise begründet heraus. 

Probleme anpacken statt rot-grüner Diffamierung

Bodo Löttgen zur Corona-Unterrichtung der Landesregierung

Kurz vor dem bundesweiten Corona-Lockdown hat Ministerpräsident Armin Laschet am heutigen Dienstag aus erster Hand das Parlament informiert. In einer Sondersitzung wurde der Landtag über Einzelheiten der Bund-Länder-Vereinbarungen vom Wochenende unterrichtet.

Jetzt schnell, klar und konsequent handeln

Bodo Löttgen zu Corona-Lockdown

Nordrhein-Westfalen plädiert für einen entschlossenen Lockdown noch vor Weihnachten und setzt sich für eine möglichst bundeseinheitliche Lösung ein. Damit setzt NRW ein klares, wirksames Signal, um die Zahl der Neuinfektionen spürbar zu senken.